§ 27 HFAG
Hessisches Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Hessisches Finanzausgleichsgesetz - HFAG)

Landesrecht Hessen

DRITTER TEIL – Allgemeine Finanzzuweisungen → Dritter Abschnitt – Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte

Titel: Hessisches Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Hessisches Finanzausgleichsgesetz - HFAG)

Normgeber: Hessen

Amtliche Abkürzung: HFAG

Gliederungs-Nr.: 41-43

gilt ab: 01.01.2020

Normtyp: Gesetz

gilt bis: [keine Angabe]

Fundstelle: GVBl. 2015 S. 298 vom 03.08.2015

§ 27 HFAG – Steuerkraftmesszahl

(1) Die Steuerkraftmesszahl wird berechnet, indem die Steuerkraftzahlen der Grundsteuern, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die kreisfreie Stadt zusammengezählt werden und die Steuerkraftzahl der Gewerbesteuerumlage sowie die Steuerkraftzahl der Heimatumlage von dieser Summe abgezogen werden.

(2) Es werden angesetzt als Steuerkraftzahl

1.
der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A) die Grundbeträge, die nach dem Ist-Aufkommen ermittelt werden, mit 236 Prozent (Nivellierungshebesatz Grundsteuer A),
2.
der Grundsteuer von den Grundstücken (Grundsteuer B) die Grundbeträge, die nach dem Ist-Aufkommen ermittelt werden, mit 492 Prozent (Nivellierungshebesatz Grundsteuer B),
3.
der Gewerbesteuer die Grundbeträge, die nach dem Ist-Aufkommen ermittelt werden, mit 454 Prozent (Nivellierungshebesatz Gewerbesteuer),
4.
des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer der Betrag, der der kreisfreien Stadt für den maßgeblichen Zeitraum zugewiesen worden ist, einschließlich der Ausgleichsleistungen an die Gemeinden für die Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach § 62,
5.
des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer der Betrag, der der kreisfreien Stadt für den maßgeblichen Zeitraum zugewiesen worden ist,
6.
der Gewerbesteuerumlage die Gewerbesteuerumlage, die nach dem Umlagesoll ermittelt wird,
7.
der Heimatumlage die Heimatumlage, die nach dem Umlagesoll ermittelt wird.

(3) Werden in einer Verbandssatzung nach § 9 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit oder in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 24 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Bestimmungen über die Aufteilung des Grundsteueraufkommens oder des Gewerbesteueraufkommens getroffen, so werden diese auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Gebietskörperschaften bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl berücksichtigt, wenn sie für die Dauer von mindestens fünf Jahren gelten.

(4) Die Steuerkraftzahlen werden nach dem Aufkommen der Steuern und Umlagen eines Zwölfmonatszeitraums ermittelt, der am 30. Juni des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Kalenderjahres endet.

(5) ¹Die Grundbeträge nach Abs. 2 Nr. 1 bis 3 werden ermittelt, indem das nach Abs. 4 maßgelbliche Ist-Aufkommen durch den jeweils geltenden Hebesatz geteilt wird. ²Ist der Hebesatz null, wird der Durchschnitt der Grundbeträge der letzten drei Referenzzeiträume nach Abs. 4 angesetzt, in denen die Steuer noch erhoben wurde. ³Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen.

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