§ 27 DSchG, Bußgeldbestimmungen

§ 27 DSchG
Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz)
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz)
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: DSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 76-4
gilt ab: 01.01.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2016
Fundstelle: GVBl. I 1974 S. 450 vom 30.09.1974

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    genehmigungspflichtige Maßnahmen entgegen § 16, § 21 Satz 1 oder § 22 Abs. 2 Satz 1 ohne Genehmigung beginnt oder durchführt oder einer von der zuständigen Behörde mit der Genehmigung erteilten Auflage zuwiderhandelt;

  2. 2.

    entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2Maßnahmen der Denkmalschutzbehörde zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für den Bestand eines Kulturdenkmals nicht duldet;

  3. 3.

    der Auskunftspflicht nach § 14 Abs. 1 nicht nachkommt oder entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 den Beauftragten der zuständigen Behörde das Betreten von Grundstücken oder Besichtigen von Kulturdenkmälern nicht gestattet;

  4. 4.

    entgegen § 17 Abs. 2 den Eigentumswechsel eines beweglichen eingetragenen Kulturdenkmales nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;

  5. 5.

    entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 einen Fund nicht unverzüglich anzeigt;

  6. 6.

    entgegen § 20 Abs. 3 den Fund oder die Fundstelle nicht bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige in unverändertem Zustand lässt;

  7. 7.

    den von der Denkmalfachbehörde erlassenen, vollziehbaren Anordnungen zur Bergung, Auswertung und zur wissenschaftlichen Bearbeitung nach § 20 Abs. 4 zuwiderhandelt

oder

  1. 8.

    einer Nutzungsbeschränkung nach § 23 Abs. 1 zuwiderhandelt.

(2) 1Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 2 bis 8 und Nr. 1, mit Ausnahme, der Zuwiderhandlungen gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1, können mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. 2Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 können im Falle der Zuwiderhandlung gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Denkmalschutzbehörde.

(4) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 1 begangen worden, so können die zur Vorbereitung oder Begehung gebrauchten oder bestimmten Gegenstände eingezogen werden. § 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

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