§ 27 BbgStatG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 27 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten

  1. 1.
    die Verordnung über die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Statistik vom 12. Februar 1992 (GVBl. II S. 77),
  2. 2.
    die Verordnung über die Zuständigkeit für die Erhebung von Statistiken für Bundes- und EG-Zwecke vom 12. Februar 1992 (GVBl. II S. 77),
  3. 3.
    § 31 und § 32 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes vom 20. Januar 1992 (GVBl. I S. 2), geändert durch das erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes 8. Februar 1996 (GVBl. I S. 17),

außer Kraft.

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