§ 27 BbgSpkG, Jahresüberschuss

§ 27 BbgSpkG
Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgSpkG
Referenz: 762-6
Abschnitt: Kapitel 3 – Rechnungslegung, Entlastung und Prüfung des Jahresabschlusses
 

(1) Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses kann der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrats den um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuss bis zu 75 vom Hundert unbeschadet von Absatz 2 mit Wirkung für den Bilanzstichtag der Sicherheitsrücklage oder einer freien Rücklage zuführen (Vorwegzuführungen); die Zuführung zu einer freien Rücklage darf die Hälfte der Zuführung zur Sicherheitsrücklage nicht übersteigen.

(2) Der Jahresüberschuss im Sinne von Absatz 1 ist voll der Sicherheitsrücklage zuzuführen, solange und soweit die Anlagen im Sinne von § 12 des Gesetzes über das Kreditwesen das haftende Eigenkapital übersteigen.

(3) Der Verwaltungsrat kann unter Würdigung der wirtschaftlichen Lage der Sparkasse beschließen, dass von dem um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und eine Vorwegzuführung nach Absatz 1 geminderten Jahresüberschuss bis zu

  1. 1.
    10 vom Hundert, wenn die Rücklagen nach § 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 4, 7 und 8 des Gesetzes über das Kreditwesen mehr als 6 vom Hundert,
  2. 2.
    20 vom Hundert, wenn die Rücklagen nach § 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 4, 7 und 8 des Gesetzes über das Kreditwesen mehr als 8 vom Hundert,
  3. 3.
    30 vom Hundert, wenn die Rücklagen nach § 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 4, 7 und 8 des Gesetzes über das Kreditwesen mehr als 10 vom Hundert,
  4. 4.
    50 vom Hundert, wenn die Rücklagen nach § 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 4, 7 und 8 des Gesetzes über das Kreditwesen mehr als 12 vom Hundert,

der entsprechend dem Grundsatz I des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (Bekanntmachung Nr. 1/69 des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 20. Januar 1969, BAnz Nr. 17, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 20. Juli 2000 BAnz Nr. 160, in der jeweils geltenden Fassung) nach ihrem Risiko gewichteten Aktiva der Sparkasse ausmachen, dem Träger zugeführt werden. Maßgebend ist die Höhe der Sicherheitsrücklage und die der gewichteten Risikoaktiva am Bilanzstichtag. Vor der Beschlussfassung nach Satz 1 ist eine Empfehlung des Abschlussprüfers bezüglich des wirtschaftlich vertretbaren Höchstbetrages der Zuführung einzuholen.

(4) Der nicht nach den Absätzen 1 und 3 verwendete Teil des Jahresüberschusses ist der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

(5) Der dem Träger nach Absatz 3 zugeführte Betrag ist im Benehmen mit der Sparkasse für öffentliche, im Sinne des Steuerrechts gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Mit Zustimmung des Trägers kann dieser Betrag von der Sparkasse selbst für die im Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden.

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