§ 27 AROG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung; Einwilligung

§ 27 AROG
Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AROG
Referenz: 300-21
Abschnitt: Abschnitt 7 – Datenschutz
 

(1) Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und das Ministerium der Justiz als für die Dienst- und Fachaufsicht zuständige Behörde dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies für den Geltungsbereich dieses Gesetzes ausdrücklich erlaubt oder anordnet oder soweit die Betroffenen wirksam eingewilligt haben und der Datenverarbeitung kein ausdrückliches gesetzliches Verbot entgegensteht.

(2) Die Einwilligung gemäß Absatz 1 ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der Betroffenen beruht. Sie bedarf der Schriftform, soweit nicht ausnahmsweise der Umstände halber eine andere Form angemessen ist. Die Betroffenen sind über den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung zu unterrichten, bei beabsichtigten Übermittlungen auch über die beabsichtigten Empfänger sowie den Zweck der Übermittlung. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen sind sie auf die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, so ist sie in der Gestaltung der Erklärung besonders hervorzuheben.

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