§ 26a PersVG LSA, Neubildung und Umbildung von Körperschaften und Dienststellen

§ 26a PersVG LSA
Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: PersVG LSA
Referenz: 2035.3
Abschnitt: Kapitel 2 – Der Personalrat → Abschnitt 2 – Amtszeit des Personalrates
 

Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder erleichtern, dass Dienststellen oder die in § 1 genannten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen umgebildet oder neu gebildet werden. Dabei kann es insbesondere Bestimmungen treffen über

  1. 1.
    die Voraussetzungen und den Zeitpunkt für die Neuwahl der Personalvertretungen,
  2. 2.
    die vorübergehende Fortführung der Geschäfte durch die bisherigen Personalvertretungen,
  3. 3.
    die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben neu zu wählender Personalvertretungen durch die bisherigen Personalvertretungen, deren Vorsitzende oder deren Stellvertreter,
  4. 4.
    die Dauer der Amtszeit der Personalvertretungen und ihre Verlängerung,
  5. 5.
    die Bestellung der Wahlvorstände für Neuwahlen,
  6. 6.
    die Mitgliedschaft in Personalvertretungen, wenn der Gewählte in Vollzug der Umbildung bei einer anderen Dienststelle verwendet wird,
  7. 7.
    eine ausreichende Interessenwahrnehmung von Beschäftigten, die in einen anderen Geschäftsbereich wechseln.

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