§ 26a GemHVO, Anwendung der Landeshaushaltsordnung

§ 26a GemHVO
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-1-4
Abschnitt: Siebenter Abschnitt – Besondere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft
 

Von den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 51 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 63-1, gelten entsprechend:

  1. 1.
    für die Bewirtschaftung der Stellen die §§ 47 und 49 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 4 bis 7 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung nach § 50 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 der Gemeinderat trifft, und
  2. 2.
    für die Nutzungen und Sachbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes § 52.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 31. Mai 2006 durch § 63 Nr. 1 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203).

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