§ 26 SÜG NW, Zuständigkeit

§ 26 SÜG NW
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: SÜG NW
Referenz: 12

Abschnitt: Zweiter Teil – Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen
 

(1) Die Aufgaben der zuständigen Stelle werden wahrgenommen

  1. 1.
    für den Geheimschutz von der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht-öffentliche Stelle weitergeben will,
  2. 2.
    für den personellen Sabotageschutz von dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Landesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt.

(2) Die Entscheidung nach § 4 Abs. 5 trifft das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde.

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