§ 26 SMG, Rundfunkrat und Verwaltungsrat

§ 26 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 2 – Saarländischer Rundfunk → Unterabschnitt 1 – Allgemeines

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrates sind Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates zu gefährden (Interessenkollision).

(2) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Mitgliedschaft des Vorsitz führenden Mitglieds des Rundfunkrates oder ihres/ihrem Stellvertreter im Verwaltungsrat nach § 31 Absatz 1. Ein Mitglied kann dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat zusammen insgesamt in höchstens drei Amtsperioden angehören.

(3) Kein Mitglied des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates darf als Inhaberin oder Inhaber, Gesellschafterin oder Gesellschafter, Vorstandsmitglied, Bedienstete oder Bediensteter oder Vertreterin oder Vertreter eines Unternehmens unmittelbar oder mittelbar mit dem SR für eigene oder fremde Rechnung Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch für Unternehmen, die gemeinnütziger Art sind.

(4) Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören

  1. 1.

    Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlamentes,

  2. 2.

    Mitglieder der Europäischen Kommission, der Bundesregierung oder der Regierung eines deutschen Landes,

  3. 3.

    hauptamtliche kommunale Wahlbeamte,

  4. 4.

    Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können,

  5. 5.

    Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Leitungsebene,

  6. 6.

    Mitglieder im Vorstand einer Partei nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes auf Bundes- oder Landesebene; die alleinige Mitgliedschaft in einem Parteischiedsgericht gemäß § 14 des Parteiengesetzes steht einer Mitgliedschaft im Rundfunkrat und Verwaltungsrat nicht entgegen.

Satz 1 gilt nicht für die Mitglieder des Rundfunkrates nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Nummer 24, Nummer 25, die Mitglieder nach § 27Absatz 1 Satz 2, das nach § 31 Absatz 1 von der Landesregierung entsandte Mitglied des Verwaltungsrates sowie für bis zu zwei nach § 31 Absatz 1 Satz 2 vom Rundfunkrat gewählte Mitglieder des Verwaltungsrats.

Gehören dem Verwaltungsrat bereits zwei im vorangegangenen Turnus vom Rundfunkrat gewählte Mitglieder nach Satz 1 an, gilt für Wahlvorschläge im nächsten Turnus Satz 1. Gehört dem Verwaltungsrat bereits ein im vorangegangenen Turnus vom Rundfunkrat gewähltes Mitglied nach Satz 1 an und werden Wahlvorschläge unterbreitet, die die Zahl der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder nach Satz 1 über das nach Satz 2 hinaus zulässige Maß übersteigen könnten, findet zunächst eine Stichwahl unter diesen Wahlvorschlägen statt. Gewählt ist das Mitglied, das die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Rundfunkrats erhält.

(5) Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat dürfen ferner nicht angehören

  1. 1.

    Angestellte oder arbeitnehmerähnliche Personen des Saarländischen Rundfunks,

  2. 2.

    Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Unternehmen stehen, an dem der Saarländische Rundfunk beteiligt ist, oder Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem mit diesem Unternehmen verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) stehen,

  3. 3.

    Personen, die den Aufsichtsorganen oder Gremien eines anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu diesem stehen,

  4. 4.

    Personen, die privaten Rundfunk veranstalten oder den Aufsichtsorganen oder Gremien eines privaten Rundfunkveranstalters oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen stehen,

  5. 5.

    Personen, die Anbieter einer Plattform gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 13 Rundfunkstaatsvertrag sind, oder den Aufsichtsorganen oder Gremien eines Plattformanbieters oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen stehen,

  6. 6.

    Personen, die den Aufsichtsorganen oder Gremien einer Landesmedienanstalt angehören oder Organen, derer sich eine Landesmedienanstalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient, oder die zu diesen Organen oder einer Landesmedienanstalt in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für das Mitglied des Verwaltungsrats nach § 31 Absatz 1 Nummer 3.

(6) Der in den Absätzen 3 und 4 genannte Personenkreis kann frühestens 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der dort genannten Funktion als Mitglied in den Rundfunkrat oder Verwaltungsrat entsandt oder gewählt werden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Die Mitglieder des Rundfunkrates haben Anspruch auf Sitzungsgelder und Ersatz von Reisekosten mit Ausnahme des Tagegeldes. Das den Vorsitz führende Mitglied und das den stellvertretenden Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrates sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind der Höhe nach zu veröffentlichen.

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