§ 26 SDSG, Aufgaben

§ 26 SDSG
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland

Zweiter Teil – Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Datenschutz

Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

(1) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz überwacht bei den in § 2 Abs. 1 genannten Stellen und den Stellen, die sich gemäß § 5 Abs. 3 oder § 30 Abs. 7 ihrer oder seiner Kontrolle unterworfen haben, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Sie oder er ist auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36.

(2) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz kann Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben, insbesondere kann sie oder er die für die Sicherstellung des Datenschutzes zuständigen Stellen (§ 7 Abs. 1) in Fragen des Datenschutzes beraten. Sie oder er ist über Planungen des Landes zum Aufbau automatisierter Informationssysteme rechtzeitig zu unterrichten, sofern in den Systemen personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen.

(3) Auf Ersuchen des Landtages, des Petitionsausschusses des Landtages oder des für den Datenschutz zuständigen Landtagsausschusses kann die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz ferner Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge, die ihren oder seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen, nachgehen.

(4) Der Landtag und die Landesregierung können die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz mit der Erstattung von Gutachten und Stellungnahmen oder der Durchführung von Untersuchungen in Datenschutzfragen betrauen.

(5) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz arbeitet mit den Behörden und sonstigen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in der Europäischen Union, im Bund und in den Ländern zuständig sind, zusammen.

(6) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz nimmt auch die Aufgaben der Behörde im Sinne des Artikels 13 Abs. 2 Buchstabe a des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538) wahr.

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