§ 26 NMedienG, Verbreitungsgebiete, Frequenznutzungen, Mindestsendezeiten

§ 26 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Veranstaltung von Rundfunk → Vierter Abschnitt – Bürgerrundfunk

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Landesmedienanstalt legt die Gebiete fest, in denen Bürgerrundfunk verbreitet werden kann. 2Sie berücksichtigt dabei, inwieweit es technisch möglich ist, einen zusammenhängenden Kommunikations- und Kulturraum über terrestrische Frequenzen oder mittels einer Kabelanlage zu versorgen.

(2) 1Mit Genehmigung der Landesmedienanstalt darf ein Veranstalter von Bürgerrundfunk die von ihm genutzten terrestrischen Übertragungskapazitäten außerhalb der von ihm vorgesehenen Sendezeiten dem Veranstalter eines aufgrund eines niedersächsischen Gesetzes für Niedersachsen veranstalteten werbefreien Programms zur Nutzung überlassen, soweit hierdurch die Aufgaben des Bürgerrundfunks nicht beeinträchtigt werden. 2Die Übernahme von Programmteilen anderer niedersächsischer Veranstalter von Bürgerrundfunk ist zulässig.

(3) Die Landesmedienanstalt legt Mindestsendezeiten für die in § 25 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Programmteile fest.

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