§ 26 KomWO, Stimmzettel

§ 26 KomWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 1 – Wahlvorbereitung, Wahlorgane → Unterabschnitt 6 – Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Stimmzettel sind amtlich herzustellen.

(2) Bei der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl und der Kreistagswahl muss jeder Stimmzettel

  1. 1.

    die für den Wahlkreis zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung,

  2. 2.

    Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die nach § 21 Abs. 2 bekannt gemachte Anschrift ihrer Bewerber in der zugelassenen Reihenfolge

enthalten. Auf den Stimmzetteln für die Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl kann die Angabe der Anschrift unterbleiben. Jeder Bewerber erhält auf dem Stimmzettel ein abgegrenztes Feld gleicher Größe. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge richtet sich nach § 20 Abs. 5. In dieser Reihenfolge werden die Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern (Wahlvorschlagsnummern) aufgeführt. Die Wahlvorschlagsnummern gelten einheitlich im Wahlgebiet. Ist das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, fallen für die Stimmzettel eines Wahlkreises die Wahlvorschlagsnummern derjenigen Parteien und Wählervereinigungen aus, für die in diesem Wahlkreis ein Wahlvorschlag nicht eingereicht oder nicht zugelassen worden ist. Ist in einem Wahlkreis nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden, muss der Stimmzettel auch drei freie Zeilen enthalten; ist kein Wahlvorschlag zugelassen worden, muss der Stimmzettel drei freie Zeilen enthalten. Im Übrigen sollen die Stimmzettel den Mustern der Anlagen 5 bis 8a entsprechen.

(3) Sind bei einer Gemeinderats- oder Ortschaftsratswahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen worden, die zusammen weniger Bewerber als zwei Drittel der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinde- oder Ortschaftsrats umfassen, hat der Stimmzettel ein zusätzliches abgegrenztes Feld mit drei freien Zeilen zu enthalten.

(4) Bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl muss jeder Stimmzettel Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die nach § 21 Abs. 2 bekannt gemachte Anschrift der Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge in der nach § 20 Abs. 6 festgestellten Reihenfolge sowie deren Bezeichnung enthalten. Jeder Bewerber erhält auf dem Stimmzettel ein abgegrenztes Feld gleicher Größe. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden, muss der Stimmzettel auch eine freie Zeile enthalten; ist kein Wahlvorschlag zugelassen worden, muss der Stimmzettel eine freie Zeile enthalten. Im Übrigen sollen die Stimmzettel den Mustern der Anlagen 9 und 10 entsprechen.

(5) Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl müssen undurchsichtig, in der Gemeinde von einheitlichem Papier, gleicher Farbe und gleicher Größe, kleiner als die Wahlbriefumschläge und durch Klebung verschließbar sein; sie sollen nach dem Muster der Anlage 11 beschriftet sein. Die Wahlbriefumschläge müssen undurchsichtig und durch Klebung verschließbar sein; sie sollen etwa 12 cm x 17,6 cm groß und nach dem Muster der Anlage 12 beschriftet sein.

(6) Der Stimmzettel muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler dessen Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

(7) Werden mehrere Wahlen durchgeführt, müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich voneinander unterscheiden.

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