§ 26 BremDSG, Verschwiegenheitspflicht

§ 26 BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Referenz: 206-a-1
Abschnitt: Abschnitt 4 – Überwachung des Datenschutzes
 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz bleibt auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Er ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung und oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung, des § 119 des Sozialgerichtsgesetzes und des § 86 der Finanzgerichtsordnung. Die Genehmigung nach § 37 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes erteilt der Landesbeauftragte für den Datenschutz für sich und seine Bediensteten; dies gilt auch für seine Vorgänger und ehemalige Bedienstete, soweit Tätigkeiten in seiner Dienststelle betroffen sind.

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