§ 26 BranntwMonG

§ 26 BranntwMonG
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)
Bundesrecht

Erster Titel →   – Landwirtschaftliche Brennereien

Titel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BranntwMonG
Gliederungs-Nr.: 612-7
Normtyp: Gesetz

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann anordnen,

  1. 1.
    dass Rückstände oder Dünger vorübergehend veräußert werden dürfen,
  2. 2.
    dass neben Kartoffeln und Getreide im Zwischenbetrieb selbstgewonnene Stoffe der in § 27 bezeichneten Art verarbeitet werden dürfen,
  3. 3.
    dass neben Kartoffeln und Getreide auch andere Stoffe, namentlich Rübenstoffe, verarbeitet werden dürfen.

(2) Die Ermächtigung unter Nummer 3 gilt nur für den Fall, dass die Verarbeitung der anderen Stoffe aus Gründen der Volksernährung notwendig ist.

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