§ 26 AbgG, Verhaltensregeln

§ 26 AbgG
Hamburgisches Abgeordnetengesetz
Landesrecht Hamburg

Sechster Abschnitt – Unabhängigkeit der Mitglieder

Titel: Hamburgisches Abgeordnetengesetz
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,HH
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Mitglieder haben zur Veröffentlichung anzugeben

  1. 1.

    die gegenwärtig ausgeübten Berufe, und zwar

    1. a)

      unselbstständige Tätigkeit unter Angabe der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers und der Branche, der eigenen Funktion beziehungsweise dienstlichen Stellung,

    2. b)

      selbstständige Gewerbetreibende: die Art des Gewerbes und die Angabe der Firma,

    3. c)

      freie Berufe, sonstige selbstständige Berufe: die Angabe des Berufszweiges,

    4. d)

      Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei mehreren ausgeübten Berufen;

  2. 2.

    früher ausgeübte Berufe, soweit sie in Erwartung der Mandatsübernahme oder im Zusammenhang mit ihr aufgegeben worden sind;

  3. 3.

    vergütete und ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates Verwaltungsrates sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, einer Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts;

  4. 4.

    vergütete und ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsvereinigungen, Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen;

  5. 5.

    das Halten und die Aufnahme von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dem Mitglied mehr als 25 vom Hundert der Stimmrechte zustehen.

(2) Die Mitglieder haben der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft anzuzeigen

  1. 1.

    entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen und Erstattung von Gutachten, soweit diese Tätigkeiten nicht im üblichen Rahmen des ausgeübten Berufes liegen;

  2. 2.

    entgeltliche publizistische und Vortragstätigkeit, wenn sie die üblichen Vergütung übersteigt;

  3. 3.

    die Einkünfte aus anwaltlicher oder sonstiger Beratungstätigkeit für oder gegen die Freie und Hansestadt Hamburg oder die Bundesrepublik Deutschland;

  4. 4.

    den Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen;

  5. 5.

    alle Zahlungen an Parteien oder Wählervereinigungen, die über satzungsmäßig geschuldete Mitgliedsbeiträge hinausgehen.

(3) Die Mitglieder haben über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihnen für ihre politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 2.500 Euro übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spenderin oder des Spenders sowie der Gesamthöhe der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft anzuzeigen. Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden derselben Spenderin oder desselben Spenders zusammen den Wert von 5.000 Euro übersteigen, von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unter Angabe der Höhe und Herkunft zu veröffentlichen.

(4) Änderungen sind unverzüglich zu melden.

(5) Die Annahme von Entgelten oder Gegenleistungen für ein bestimmtes Verhalten als Mitglied ist unzulässig.

(6) Hinweise auf die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind zu unterlassen.

(7) Wirkt ein Mitglied in einem Ausschuss an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an dem es selbst oder ein anderer für den es gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat es diese Interessenverknüpfung zuvor im Ausschuss offen zu legen.

(8) In Zweifelsfragen haben sich die Mitglieder durch Rückfragen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.

(9) Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft berichtet mindestens einmal im Jahr den Vorsitzenden der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und den Sprecherinnen oder Sprechern von Gruppen oder den von ihnen benannten Vertretern über die Anzeigen und Mitteilungen seitens der Mitglieder.

(10) Wird der Vorwurf erhoben, dass ein Mitglied gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft den Sachverhalt aufzuklären und das betroffene Mitglied anzuhören. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, gibt die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft der Fraktion oder Gruppe, der das betreffende Mitglied angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft teilt das Ergebnis der Überprüfung dem Ältestenrat mit.

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