§ 26 AROG, Vorrang des Bundesrechts; Anwendung des Saarländischen Datenschutzgesetzes

§ 26 AROG
Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AROG
Referenz: 300-21
Abschnitt: Abschnitt 7 – Datenschutz
 

Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen zur Anwendung, soweit die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten durch die ambulanten sozialen Dienste der Justiz nicht durch Bundesrecht ausdrücklich im Einzelnen geregelt sind. Durch Bundesrecht begründete Kompetenzen zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten bleiben ebenso unberührt wie das Gesetz über die Zustimmung zum Beitritt zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. S. 338). Das saarländische Datenschutzgesetz bleibt, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen über die Kontrolle durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unberührt, soweit nicht die nachfolgenden Regelungen Abweichendes bestimmen.

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