§ 25a SächsJG, Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeitskonzentration

§ 25a SächsJG
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsJG
Referenz: 300-14
Abschnitt: Teil 2 – Organisations- und Verfahrensrecht → Abschnitt 3 – Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
 

Das Verwaltungsgericht Dresden ist in folgenden Angelegenheiten für die Bezirke der Verwaltungsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig zuständig:

  1. 1.

    in Personalvertretungsangelegenheiten und

  2. 2.

    für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen über vermögensrechtliche Ansprüche betreffend Vermögenswerte nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Alternative 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719, 3727) geändert worden ist,

    1. a)

      nach dem Vermögensgesetz,

    2. b)

      nach dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920),

    3. c)

      nach dem Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1665), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. März 2011 (BGBl. I S. 450), und

    4. d)

      nach dem Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR Entschädigungserfüllungsgesetz - DDR-EErfG) vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2471, 2473, 2004 I S. 1654),

    in den jeweils geltenden Fassungen.

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