§ 25 UVwG, Antrag und Verfahren

§ 25 UVwG
Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) 
Landesrecht Baden-Württemberg

Teil 3 – Umweltinformation → Abschnitt 2 – Informationszugang auf Antrag, Ablehnungsgründe

Titel: Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) 
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: UVwG
Gliederungs-Nr.: 2129-1
Normtyp: Gesetz

(1) Umweltinformationen werden von der informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht.

(2) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der antragstellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut. Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen.

(3) Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, leitet sie den Antrag an die über die begehrten Informationen verfügende Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die antragstellende Person hierüber.

(4) Wird eine andere als die beantragte Art des Informationszugangs im Sinne von § 24 Absatz 2 eröffnet, ist dies innerhalb der Frist nach § 24 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(5) Über die Geltung der längeren Frist nach § 24 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ist die antragstellende Person spätestens mit Ablauf der Frist nach § 24 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

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