§ 25 ThürGGO, Vorlage von Gesetzentwürfen, zweiter Kabinettdurchgang

§ 25 ThürGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürGGO
Referenz: [keine Angabe]
Abschnitt: Fünfter Teil – Kabinettangelegenheiten, Gesetze, Rechtsverordnungen
 

(1) Der Gesetzentwurf, der der Landesregierung zur Kenntnisnahme oder Beschlussfassung vorgelegt wird, ist zu begründen. Die Begründung ist in die Teile

  1. A.

    Allgemeines und

  2. B.

    Zu den einzelnen Bestimmungen

zu gliedern. Das Ergebnis der Erörterung nach § 20 ist in der Begründung darzulegen.

(2) In der Kabinettvorlage zur Beratung des Gesetzentwurfs im zweiten Kabinettdurchgang ist über die Anforderungen in § 11 Abs. 1 und 2 und § 23 Abs. 2 hinaus anzugeben, mit welchem Ergebnis der Entwurf von dem für Justiz zuständigen Ministerium nach § 24 geprüft worden ist. Weiter ist anzugeben, welche außerhalb der Landesverwaltung stehenden Stellen nach dem ersten Kabinettdurchgang bei der Vorbereitung des Entwurfs gehört worden sind und wieweit deren Auffassungen und die der beteiligten Ministerien in grundsätzlichen Fragen von dem Entwurf abweichen. Soweit die Öffentlichkeit beteiligt wurde, ist das Ergebnis der Beteiligung darzulegen. Ferner sind die zur Sicherstellung des Vollzugs getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 8 darzustellen.

(3) Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist der Staatskanzlei neunfach zuzuleiten. Der Ministerpräsident leitet dem Präsidenten des Landtags den Gesetzentwurf mit Begründung einschließlich des Ergebnisses der Erörterung nach § 20 zu.

(4) Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen bedürfen nur eines Kabinettdurchgangs.