§ 25 ThürAbfG, Örtliche Zuständigkeit

§ 25 ThürAbfG
Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)
Landesrecht Thüringen

Zweiter Teil – Zuständigkeiten

Titel: Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAbfG
Gliederungs-Nr.: 54-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich

  1. 1.
    für die Zulassung, Überwachung und Stilllegung von Abfallentsorgungsanlagen nach dem Standort der Anlage;
  2. 2.
    für eine Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG nach dem Ort, an dem der Einsammler oder Beförderer seinen Hauptsitz hat;
  3. 3.
    für den Vollzug auf Grund des § 8 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnungen nach der Lage der Flächen, auf denen Abwasser, Klärschlamm, Fäkalien oder ähnliche Stoffe aufgebracht werden sollen;
  4. 4.
    im Übrigen nach dem Ort, an dem die zu entsorgenden Abfälle angefallen sind.

(2) Ist nach Absatz 1 die Zuständigkeit mehrerer Behörden begründet, ist die Behörde zuständig, in deren Bereich der Schwerpunkt der Sache liegt; im Zweifel entscheidet darüber die nächsthöhere Behörde.

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