§ 25 ThürAIKG, Pflicht zur Verschwiegenheit, Auskünfte

§ 25 ThürAIKG
Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Landesrecht Thüringen

Vierter Abschnitt – Architektenkammer und Ingenieurkammer

Titel: Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAIKG
Gliederungs-Nr.: 71-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Mitglieder der Organe, der Ausschüsse und der Einrichtungen der Kammer, deren Hilfskräfte sowie die hinzugezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 3 bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(2) Die Kammern dürfen personenbezogene Daten über Kammerangehörige, Gesellschaften, Geschäftsführer und Abwickler von Gesellschaften und Personen oder Gesellschaften, die einen Eintragungsantrag gestellt oder Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 angezeigt haben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In die in den §§ 1, 2, 5 und 9 genannten Listen und Verzeichnisse sind folgende Daten einzutragen:

  1. 1.

    Vor- und Familiennamen, akademische Grade,

  2. 2.

    Geburtsdaten,

  3. 3.

    Anschriften der beruflichen Niederlassung und des Dienst- oder Beschäftigungsortes einschließlich deren elektronische Erreichbarkeit (Telefon, Fax, E-Mail und Internet),

  4. 4.

    Anschrift der Wohnung, wenn keine berufliche Niederlassung oder kein Dienst- oder Beschäftigungsort in Thüringen besteht,

  5. 5.

    Fachrichtung und Tätigkeitsart.

(3) Jeder hat bei Darlegung eines berechtigten Interesses das Recht auf Auskunft aus den nach gesetzlichen Bestimmungen zu führenden Listen und Verzeichnissen. Die in Absatz 2 genannten Angaben dürfen von den Kammern veröffentlicht oder an andere zum Zweck der Veröffentlichung übermittelt werden, soweit der Betroffene nicht widerspricht. Die Kammer hat die Betroffenen anlässlich der Eintragung auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

(4) Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben die Kammern auf Anfrage der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder Vertragsstaates die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Kammern erteilen die nach der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Auskünfte und stellen die notwendigen Bescheinigungen aus; sie sind insoweit zuständige Behörden.

(5) Mit der Löschung der Eintragung nach § 11 sind zugleich sämtliche bei der Kammer über den Betroffenen gespeicherter Daten zu sperren. Sie sind fünf Jahre nach der Löschung der Eintragung zu löschen, sofern der Betroffene nicht die weitere Speicherung beantragt. Die Kammer ist verpflichtet, den Betroffenen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Angaben über Maßnahmen in einem Ehrenverfahren sind nach fünf Jahren ab deren Verhängung zu sperren. Die gesperrten Daten nach den Sätzen 1 und 4 dürfen nur noch verarbeitet werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, aus sonstigen im überwiegenden Interesse der Kammer oder im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder der Betroffene eingewilligt hat.

(6) Bei den Kammern gespeicherte Daten sind zu löschen, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der von den Kammern wahrzunehmenden Aufgäben nicht mehr erforderlich sind und durch die Löschung schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Im Fall einer derartigen Beeinträchtigung sind die entsprechenden Daten nach Absatz 5 zu sperren. Rügen nach § 30 und Verweise nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht, wenn der Betroffene sich innerhalb dieses Zeitraums keiner weiteren Berufspflichtverletzung schuldig gemacht hat.

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