§ 25 SächsDSG, Berufung und Rechtsstellung

§ 25 SächsDSG
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsDSG
Referenz: 212-2
Abschnitt: Abschnitt 4 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter
 

(1) Zur Wahrung des Rechts auf Datenschutz und zur Unterstützung bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird beim Sächsischen Landtag der Sächsische Datenschutzbeauftragte berufen. Er wird vom Sächsischen Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf sechs Jahre gewählt. Wählbar ist, wer die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit erfüllt. Der Präsident des Landtages kann die Staatsregierung um Vorschläge ersuchen.

(2) Der Präsident des Landtages ernennt den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Beamten auf Zeit. Mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses endet auch die Funktion als Sächsischer Datenschutzbeauftragter.

(3) Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Sächsische Datenschutzbeauftragte ohne seine Zustimmung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Sächsischen Landtages abberufen werden, wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.

(4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages, soweit seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Für die Erfüllung seiner Aufgaben ist ihm die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Die Besetzung der Personalstellen erfolgt im Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Die Mitarbeiter können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten versetzt oder abgeordnet werden. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Vorgesetzter seiner Mitarbeiter. Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und seiner Mitarbeiter ist der Präsident des Landtages.

(5) Der Präsident des Landtages bestimmt im Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten dessen Stellvertreter.

(6) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach der Beendigung der Tätigkeit fort.

(7) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter dürfen, soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, nur mit Genehmigung des Präsidenten des Landtages als Zeugen aussagen. Ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

(8) Stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte einen strafbewehrten Verstoß gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz fest, ist er befugt, diesen bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Entsprechendes gilt bei Handlungen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

(3) Abreden, die durch dieses Gesetz begründete Rechte und Pflichten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten abändern, sind unwirksam.

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