§ 25 SDSG, Berufung und Rechtsstellung

§ 25 SDSG
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland

Zweiter Teil – Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Datenschutz

Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

(1) Der Landtag wählt eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für Datenschutz, die oder der dem unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland vorsteht. Diese oder dieser muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.

(2) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz wird auf die Dauer von sechs Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Sie oder er wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages ernannt. Nach Beendigung ihrer oder seiner Amtszeit führt die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung ihrer oder seiner Nachfolgerin oder ihres oder seines Nachfolgers fort, längstens jedoch für sechs Monate nach Ablauf ihrer oder seiner Amtszeit.

(3) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz wird dem Landtag angegliedert. Sie oder er ist in Erfüllung ihres oder seines Auftrages nach diesem Gesetz an Weisungen nicht gebunden. Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz untersteht der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages nur, soweit ihre oder seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

(4) Der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz sind das zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben notwendige Personal und die notwendigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Das ihr oder ihm zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zugewiesene Personal ist nur an ihre oder seine Weisungen gebunden. Die Zuweisung des Personals und sonstige Personalmaßnahmen erfolgen im Einvernehmen mit der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz.

(5) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz bestellt eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter führt die Geschäfte, wenn die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz an der Ausübung des Amtes verhindert ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz ist verpflichtet, über die ihr oder ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz trifft die Entscheidungen nach § 59 des Saarländischen Beamtengesetzes für sich und ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eigener Verantwortung.

(7) In den nach diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten vertritt die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz das Saarland im gerichtlichen Verfahren.

(8) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz kann sich jederzeit an den Landtag wenden.

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