§ 25 JustG NRW, Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger

§ 25 JustG NRW
Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Kapitel 3 – Beamtinnen und Beamte der Gerichte und Staatsanwaltschaften → Abschnitt 1 – Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

Titel: Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: JustG NRW
Gliederungs-Nr.: 300
Normtyp: Gesetz

(1) Der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:

  1. 1.

    Aufgaben gemäß § 5 des Kirchenaustrittsgesetzes,

  2. 2.

    die Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß § 33 Absatz 2 des Schiedsamtsgesetzes,

  3. 3.

    die Geschäfte des Amtsgerichts gemäß §§ 78 bis 86 und § 129.

(2) Auf das Verfahren in den übertragenen Sachen sind die Vorschriften des Rechtspflegergesetzes entsprechend anzuwenden.

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