§ 25 HLPG, Übergangsvorschriften

§ 25 HLPG
Hessisches Landesplanungsgesetz
Landesrecht Hessen

Fünfter Abschnitt – Kosten-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Hessisches Landesplanungsgesetz
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HLPG
Gliederungs-Nr.: 360-17
gilt ab: 27.10.2005
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 20.12.2012
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) Die nach dem bisherigen Recht genehmigten Regionalpläne und der festgestellte Landesentwicklungsplan gelten fort.

(2) Auf diese Pläne und nach bisherigem Recht bereits eingeleitete Verfahren sind die Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der Fassung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 630), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486), und des Hessischen Landesplanungsgesetzes vom 29. November 1994 (GVBl. I S. 707), geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GVBl. I S. 542), weiter anzuwenden.

(3) Die nach dem bisherigen Recht gewählten Regionalversammlungen bestehen bis zum Ende ihrer Wahlzeit fort.

(4) Für die vor dem 31. Dezember 2004 in Kraft getretenen Regionalpläne gilt § 10 Abs. 7 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 6. September 2002 (GVBl. I S. 548).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 21. Dezember 2012 durch § 18 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I S. 590). Zur weiteren Anwendung s. § 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I S. 590).

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