§ 25 BremWG, Bewilligungsbescheid

§ 25 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2 – Verfahrensvorschriften
 

(1) Der Bewilligungsbescheid muss angeben:

  1. 1.
    das bewilligte Recht (Art und Maß, Zweck und Plan) und das Grundstück, wenn die Bewilligung für ein Grundstück erteilt wird,
  2. 2.
    die Dauer der Bewilligung, die Benutzungsbedingungen und die Auflagen, soweit ihre Festsetzung nicht einem späteren Verfahren vorbehalten wird (§ 15 Abs. 1, § 24 Abs. 2),
  3. 3.
    die Frist, in der mit der Benutzung zu beginnen ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1).

(2) Der Bewilligungsbescheid muss ferner enthalten:

  1. 1.
    die Entscheidung über die Einwendungen,
  2. 2.
    die Entscheidung über eine Entschädigung, soweit sie nicht einem späteren Verfahren vorbehalten wird (§ 15 Abs. 1, § 24 Abs. 2),
  3. 3.
    die Entscheidung über die Behandlung zusammentreffender Anträge (§ 9),
  4. 4.
    einen etwaigen Vorbehalt der Entscheidung über die Auflagen und über die Entschädigung (§ 24 Abs. 2),
  5. 5.
    die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr