§ 25 BbgStatG, Ordnungswidrigkeiten

§ 25 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei Landesstatistiken entgegen § 17 Abs. 1, 2 und 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgegebenen Form erteilt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auskunftspflicht zuwiderhandelt, die in einer nach § 10 Abs. 2 Satz 1 erlassenen Satzung festgelegt ist, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf eine Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

  1. 1.
    bei Statistiken der Europäischen Union sowie bei Bundes- und Landesstatistiken das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg,
  2. 2.
    bei Kommunalstatistiken die Gemeinden und Gemeindeverbände, welche die Statistik angeordnet haben, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

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