§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags

§ 25 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 7 – Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: AbgG
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

(1) Das Mitglied des Landtags darf mit Rücksicht auf sein Mandat keine anderen als die in diesem Gesetz vorgesehenen Zuwendungen annehmen. Insbesondere darf einem Mitglied des Landtags eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkvertrag nur gewährt werden, soweit sie dem Wert einer vom Mitglied des Landtags tatsächlich erbrachten und mit dem Mandat nicht zusammenhängenden Tätigkeit entspricht. Besondere Dienste, die das Mitglied des Landtags seiner Fraktion leistet, dürfen von dieser vergütet werden.

(2) Wer eine verbotene Zuwendung empfängt, hat sie oder, falls dies nicht möglich ist, ihren Wert an das Land abzuführen. Der Präsident des Landtags macht den Anspruch geltend.

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