§ 24 ThürAbfG, Sachliche Zuständigkeit

§ 24 ThürAbfG
Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)
Landesrecht Thüringen

Zweiter Teil – Zuständigkeiten

Titel: Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAbfG
Gliederungs-Nr.: 54-3
Normtyp: Gesetz

(1) (weggefallen)

(2) Das Landesverwaltungsamt ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, als obere Abfallbehörde zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben nach

  1. 1.
    den unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Abfallwirtschaft,
  2. 2.
  3. 3.
    diesem Gesetz,
  4. 4.
    den auf Grund der in den Nummern 1 bis 3 genannten Rechtsvorschriften erlassenen Rechtsverordnungen,
  5. 5.
    dem Abfallverbringungsgesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie
  6. 6.
    den Vollzug des Artikels 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649; BGBl. 1990 II S. 1226), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928).

Weiter nimmt das Landesverwaltungsamt an Stelle der obersten Abfallbehörde die Aufgaben nach § 52 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 KrW-/AbfG wahr.

(3) (weggefallen)

(4) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als untere Abfallbehörden zuständig für

  1. 1.

    die abfallwirtschaftliche Überwachung nach § 40 KrW-/AbfG mit Ausnahme

    1. a)

      von Deponien,

    2. b)

      der Überwachung der Anforderungen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und der Entgegennahme des Nachweises nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) in der jeweils geltenden Fassung,

    3. c)

      der Genehmigung nach Nummer 5 des Anhangs der Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214) in der jeweils geltenden Fassung,

    4. d)

      der Zuständigkeit nach § 4 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 der Batterieverordnung in der Fassung vom 2. Juli 2001 (BGBl. I S. 1486) in der jeweils geltenden Fassung,

    5. e)

      der Überwachung nach

      1. aa)

        der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

      2. bb)

        dem Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

      3. cc)

        der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU Nr. L 229 S. 5) in der jeweils geltenden Fassung,

      4. dd)
      5. ee)

        der Altölverordnung in der Fassung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368) in der jeweils geltenden Fassung,

      6. ff)

        der PCB/PCT-Abfallverordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932) in der jeweils geltenden Fassung und

      7. gg)

        der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung,

    6. f)

      der Überwachung eines der Bergaufsicht unterliegenden Betriebs,

  2. 2.

    die Erteilung der Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG und den Vollzug der aufgrund des § 49 Abs. 3 KrW-/AbfG ergangenen Rechtsverordnungen,

  3. 3.

    den Vollzug der Bestimmungen über die Bestellung von Abfallbeauftragten nach den §§ 54 und 55 Abs. 3 KrW-/AbfG und der aufgrund des § 54 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnung,

  4. 4.

    die Überwachung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 21 KrW-/AbfG, mit Ausnahme von Deponien,

  5. 5.

    die Überwachung der Stoffverbote nach § 5 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) in der jeweils geltenden Fassung, der Herstellerpflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 4 ElektroG, der Hersteller- und Vertreiberpflicht nach § 6 Abs. 4 Satz 3 ElektroG sowie die Überwachung der Sammlung, der Rücknahme und der Behandlungs- und Verwertungspflichten nach Abschnitt 3 ElektroG, soweit sie in der Zuständigkeit des Landes liegt,

  6. 6.

    den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938) in der jeweils geltenden Fassung,

  7. 7.

    den Vollzug der Pflanzenabfall-Verordnung vom 2. März 1993 (GVBl. S. 232) in der jeweils geltenden Fassung.

Die unteren Abfallbehörden haben dem für die Abfallwirtschaft zuständigen Ministerium die Informationen aus ihrer Vollzugstätigkeit nach Satz 1 aufzuarbeiten und bereitzustellen, die erforderlich sind, damit Berichts- und Informationspflichten gegenüber den Europäischen Gemeinschaften oder dem Bund erfüllt werden können. Ist ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt selbst oder über ein privatrechtliches Unternehmen, an dem ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt ganz oder teilweise oder in Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit beteiligt ist, von Vollzugsmaßnahmen nach Satz 1 betroffen, ist zuständige Behörde das Landesverwaltungsamt.

(5) Das Landesbergamt ist abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sowie Absatz 4 im Falle der Entsorgung von Abfällen unter Tage in diesem Bereich, mit Ausnahme der Überwachung und des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, zuständig. Es entscheidet im Falle des Satzes 1 auch über

  1. 1.
    Erlass von Mitbenutzungsanordnungen nach § 28 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG und
  2. 2.
    die Durchführung von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 1 oder 3 KrW-/AbfG.

(6) Das Landesbergamt entscheidet in den Fällen des Absatzes 5 im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsamt, soweit es die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder die in Absatz 5 Satz 2 genannten Zuständigkeiten wahrnimmt. In den sonstigen Fällen entscheidet das Landesbergamt im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsamt. In einem der Bergaufsicht unterliegenden laufenden Betrieb über Tage entscheidet im Übrigen die zuständige Abfallbehörde im Einvernehmen mit dem Landesbergamt.

(7) Die Landwirtschaftsämter sind als untere Abfallbehörden zuständig für den Vollzug der Klärschlammverordnung in der Fassung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912).

(8) Sachlich zuständige Behörde für Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG oder § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes ist, soweit die Anordnungen der Durchführung von Vorschriften dienen, für die die Behörde nach den Absätzen 2 und 4 bis 7 zuständig ist, die nach diesen Bestimmungen jeweils zuständige Behörde.

(9) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach den Absätzen 2 und 4 bis 6 zuständige Behörde. Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 7 und § 29 Abs. 1 Nr. 5 ist das Landesverwaltungsamt zuständige Verwaltungsbehörde.

(10) Die Polizei ist neben den Abfallbehörden für die Überwachung der Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften nach § 12 Abs. 4 im öffentlichen Straßenverkehr zuständig.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr