§ 24 SächsLPlG, Überleitungsvorschriften

§ 24 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 6 – Schlussvorschriften
 

(1) Die Bestimmungen über die Umweltprüfung finden auf Raumordnungspläne, deren Aufstellung bis zum 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet und bis zum 20. Juli 2006 abgeschlossen wurde, keine Anwendung.

(2) Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Fachlichen Entwicklungsplan Verkehr des Freistaates Sachsen vom 27. August 1999 (SächsGVBl. S. 498) gilt bis zum 31. Dezember 2011 fort. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Aufhebung, Fortschreibung und für sonstige Änderungen § 6 Abs. 1 bis 4 sowie § 7 entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) Die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 257) in den Regionalen Planungsstellen beschäftigten Angestellten werden in entsprechender Anwendung der §§ 128, 129 Abs. 2 bis 4 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835, 3839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von den Regionalen Planungsverbänden Oberlausitz-Niederschlesien, Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Westsachsen, Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen übernommen. Für diese Angestellten gilt das zum Zeitpunkt der Übernahme geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes der neuen Bundesländer in der jeweils geltenden Fassung bis zum Ablauf eines Jahres nach der Übernahme weiter. Danach gilt das zu diesem Zeitpunkt gültige Tarifrecht des öffentlichen Dienstes der neuen Bundesländer bis zum Abschluss eines für die Regionalen Planungsverbände verbindlichen Tarifvertrags einzelvertraglich statisch weiter. Die Zeiten, in denen die Angestellten beim Freistaat Sachsen beschäftigt waren, sind so zu behandeln, als ob sie bei den Regionalen Planungsverbänden verbracht worden wären.

(5) Die zur Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgaben erforderlichen Kosten für bei In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes anhängige Klageverfahren werden vom Freistaat Sachsen getragen.

(6) Am 1. August 2008 scheiden die weiteren Verbandsräte und die beratenden Mitglieder aus der Verbandsversammlung aus. Die Kreistage und Stadträte der Kreisfreien Städte wählen unverzüglich die weiteren Verbandsräte und die Stellvertreter der Verbandsräte.

(7) Die Regionalen Planungsverbände Südwestsachsen und Chemnitz-Erzgebirge werden aufgelöst. Der Regionale Planungsverband Südsachsen wird als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 neu gebildet. Der Regionale Planungsverband Südsachsen ist Rechtsnachfolger der Regionalen Planungsverbände Südwestsachsen und Chemnitz-Erzgebirge. Bis zum Inkrafttreten der Verbandssatzung des Regionalen Planungsverbandes Südsachsen gilt die Verbandssatzung des ehemaligen Regionalen Planungsverbandes Chemnitz-Erzgebirge. Bis zur Wahl des Verbandsvorsitzenden nimmt der Oberbürgermeister der Kreisfreien Stadt Chemnitz dessen Geschäfte wahr.

(8) Am 1. August 2008 geltende Regionalpläne der Planungsregionen Westsachsen, Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen gelten in den Gebieten, für die sie erstellt wurden, bis zum Inkrafttreten neuer Regionalpläne fort. Das Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans für die Planungsregion Westsachsen kann fortgeführt werden. Bei der Aufstellung des Regionalplans für die Planungsregion Südsachsen sind die jeweils nach § 6 Abs. 1 abgeschlossenen Verfahrensschritte für die Fortschreibung der Regionalpläne Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen nur soweit zu wiederholen, wie eine weitergehende Beteiligung der in § 6 Abs. 1 genannten Stellen erforderlich ist.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr