§ 24 SächsArchG, Datenverarbeitung, Auskunft

§ 24 SächsArchG
Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Architektenkammer Sachsen

Titel: Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsArchG
Gliederungs-Nr.: 604-3/3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Architektenkammer Sachsen ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften erforderlich ist. § 14 Abs. 3 bleibt unberührt. Zu diesem Zweck dürfen über

  1. 1.

    Mitglieder der Architektenkammer Sachsen,

  2. 2.

    Vorstände, Gesellschafter, Geschäftsführer, Abwickler und Liquidatoren von Gesellschaften (§§ 9 und 11),

  3. 3.

    Sachverständige (§ 14 Abs. 1 Nr. 10),

  4. 4.

    qualifizierte Brandschutzplaner (§ 4 Abs. 1),

  5. 5.

    Personen, die einen Eintragungsantrag gestellt haben,

  6. 6.

    Personen, die die Erbringung einer Dienstleistung angezeigt haben, und

  7. 7.

    Personen, die unbefugt eine geschützte Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 bis 3 führen,

insbesondere die im Satz 4 aufgeführten Daten verarbeitet werden. Hierzu gehören:

  1. 1.

    Mitgliedsnummer,

  2. 2.

    Familienname, Geburtsname, Vornamen,

  3. 3.

    Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht,

  4. 4.

    Akademische Grade, Titel,

  5. 5.

    Art und Weise der Berufsausübung (§ 1 Abs. 2),

  6. 6.

    Berufsqualifikation,

  7. 7.

    Fachrichtung und, sofern vorhanden, Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte,

  8. 8.

    Tätigkeit als Sachverständiger,

  9. 9.

    Staatsangehörigkeit und Herkunftsstaat,

  10. 10.

    Anschrift der Wohnung, der Niederlassung, des Sitzes und des Ortes der Berufsausübung, weitere Kontaktdaten,

  11. 11.

    Berechtigung und, soweit erforderlich, die Dauer der Ausübung der Tätigkeit im jeweiligen Herkunftsstaat,

  12. 12.

    Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung,

  13. 13.

    Erfüllung der Berufspflichten nach § 3 und der Pflichten nach § 4,

  14. 14.

    Beitrags- und Gebührenpflicht sowie die im Zusammenhang mit ihrer Erhebung erforderlichen Angaben,

  15. 15.

    Verletzung von Berufspflichten nach § 3 und Pflichten nach § 4 und zu Ehrenverfahren,

  16. 16.

    Versagungs- und Löschungsgründe und

  17. 17.

    Eintragungen und Dienstleistungsanzeigen bei anderen Architektenkammern.

(2) Die in Absatz 1 Satz 3 genannten Personen sind verpflichtet, den Organen, Ausschüssen und Einrichtungen der Architektenkammer auf Verlangen die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Jeder hat bei Darlegung eines berechtigten Interesses das Recht, Auskunft aus den Listen oder den Verzeichnissen der Sächsischen Architektenkammer

  1. 1.

    bei natürlichen Personen über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Titel, Art und Weise der Berufsausübung, Anschrift der Niederlassung oder des Dienst- oder Beschäftigungsortes sowie bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Staatsangehörigkeit und

  2. 2.

    bei Gesellschaften den Namen der Gesellschaft, Sitz und Rechtsform, Anschrift sowie Daten über die Gesellschafter, Geschäftsführer, Liquidatoren oder Abwickler

zu verlangen. Diese Daten dürfen von der Architektenkammer Sachsen veröffentlicht oder an Dritte zum Zweck der Veröffentlichung weitergeleitet werden, sofern der Betroffene nicht widerspricht. Der Betroffene ist über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise zu unterrichten und auf die Widerspruchmöglichkeit hinzuweisen. Mit Einwilligung des Architekten oder Stadtplaners oder der Gesellschaft darf die Architektenkammer Sachsen auch Auskunft über weitere in der Architektenliste oder in den Verzeichnissen enthaltene Angaben erteilen. Die Architektenkammer Sachsen ist ferner berechtigt, in Fällen des § 115 VVG Auskünfte über die bestehende Berufshaftpflichtversicherung zu erteilen.

(4) Daten, die die Architektenkammer im Rahmen von § 14 Abs. 3 verarbeitet, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an potentielle Auftraggeber übermittelt werden.

(5) Durch Maßnahmen aufgrund der Absätze 1 bis 4 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt. Im Übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsischen Datenschutzgesetzes - SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270), in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.

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