§ 24 SVerfSchG – Befugnisse

Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet den Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, über Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen des Ausschusses über Einzelfalle. Der Ausschuss hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Er kann von der Verfassungsschutzbehörde alle für seine Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateieinsichten sowie Stellungnahmen verlangen sowie einzelne Bedienstete der Verfassungsschutzbehörde hören. Der Minister für Inneres, Bauen und Sport kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erheblich gefährden würde.