§ 24 SRettG, Übergangsregelungen

§ 24 SRettG
Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SRettG
Referenz: 212-3

Abschnitt: Abschnitt 5 – Schlussvorschriften
 

(1) Die Trägerschaft der Rettungsleitstelle geht zum 1. Januar 2004 vom Saarland auf den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung über.

(2) Die Arbeitsverhältnisse der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei der Rettungsleitstelle beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes gehen mit deren Zustimmung auf den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung über. Für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse gelten die für den kommunalen Bereich vereinbarten tariflichen Regelungen, wobei der bisherige Besitzstand gewahrt wird. Die Eingruppierung erfolgt mindestens in der Vergütungsgruppe, in der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses beim Land eingruppiert war. Ergibt sich im Einzelfall eine Vergütungsminderung, so ist diese auszugleichen. Bei der Berechnung von Beschäftigungs- und Dienstzeit, von Zeiten einer Tätigkeit oder Bewährung für einen Aufstieg oder der Gewährung der Vergütungsgruppenzulage sowie bei allen sonstigen von der Erfüllung bestimmter Zeiten bei demselben Arbeitgeber abhängenden tariflichen Leistungen und zusatzversorgungsrechtlichen Ansprüchen werden die beim Land erreichten Zeiten berücksichtigt.

(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei der Rettungsleitstelle beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes, deren Arbeitsverhältnisse übergehen, führt die Personalvertretung ihre Geschäfte weiter. Die §§ 11 und 23 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes bleiben unberührt. § 116 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes findet Anwendung.

(4) Das bewegliche Vermögen der Rettungsleitstelle, insbesondere die Einrichtungsgegenstände und die Datenverarbeitungsanlage, geht zum Zeitpunkt des Wechsels der Trägerschaft in das Eigentum des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung über.

(5) (weggefallen)

(6) Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung erhält vom Land für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 einen Teilausgleich der Personalkosten der Rettungsleitstelle. Der Ausgleich beträgt im Jahre 2004 75 vom Hundert, im Jahre 2005 50 vom Hundert und im Jahre 2006 25 vom Hundert der für das Jahr 2003 festgestellten Personalkosten der Bediensteten des Landes, deren Arbeitsverhältnisse auf den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung übergegangen sind. Der Ausgleich wird für jeweils ein Haushaltsjahr bis zum 30. November in einer Summe gewährt.

(7) Die planerischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erreichung der Hilfsfrist von zwölf Minuten in § 6 Abs. 3 sind bis zum 31. Dezember 2005 abzuschließen.

(8) Die infolge der Erweiterung der Notfallrettung um die Bewältigung von Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken in § 2 Abs. 2 Satz 4 zu treffenden Vorbereitungen für den Einsatz des notwendigen Personals und zusätzlicher Rettungsmittel sind bis zum 31. Dezember 2005 abzuschließen.

(9) Abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 4 können bis zum 31. Dezember 2005 Notarzt-Einsatzfahrzeuge statt mit einem Rettungsassistenten oder einer Rettungsassistentin auch mit einem Rettungssanitäter oder einer Rettungssanitäterin besetzt werden.

(10) Die vom Ministerium für Inneres, Kultur und Europa vor dem 1. Januar 2004 ausgesprochenen Bestellungen zum Leitenden Notarzt oder zur Leitenden Notärztin gelten weiter.

(11) Notärzte und Notärztinnen, die vor der am 2. Mai 2001 in Kraft getretenen Änderung der Weiterbildungsordnung für die Ärzte des Saarlandes im Saarland oder vor entsprechenden Stichtagen im Zuständigkeitsbereich anderer Ärztekammern oder im Zuständigkeitsbereich einer Ärztekammer, die die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin nicht eingeführt hat, den Fachkundenachweis Rettungsdienst erworben haben, dürfen auch ohne die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin in der Notfallrettung eingesetzt werden.

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