§ 24 NatSchG, Verfahren bei Unterschutzstellung

§ 24 NatSchG
Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) 
Landesrecht Baden-Württemberg

Teil 4 – Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft → Abschnitt 1 – Biotopverbund, geschützte Teile von Natur und Landschaft, gentechnisch veränderte Organismen

Titel: Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) 
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: NatSchG
Gliederungs-Nr.: 7910
Normtyp: Gesetz

(1) Vor dem Erlass der in § 23 Absatz 2 bis 5 und § 47 Absatz 2 genannten Rechtsverordnungen sind den Gemeinden, Behörden und Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich wesentlich berührt sein kann, sowie den anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 63 Absatz 2 Nummer 1 BNatSchG Entwürfe der Verordnungen mit einer Übersichtskarte zur Stellungnahme zuzuleiten. Soweit die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzung geregelt werden soll, ist auch die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Berufsvertretung zu beteiligen. § 49 Absatz 2 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Naturschutzbehörde hat den Verordnungsentwurf, bei Verweisungen auf Pläne, Karten oder andere zeichnerische Darstellungen, einschließlich der damit verbundenen Texte, auch diese, für die Dauer eines Monats zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich auszulegen (öffentliche Auslegung). Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind mindestens eine Woche vorher in der für Rechtsverordnungen der unteren Naturschutzbehörde bestimmten Form der Verkündung bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Bedenken und Anregungen bei der unteren Naturschutzbehörde während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch vorgebracht werden können. § 73 Absatz 3 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) gilt entsprechend. Der Verordnungsentwurf mit Karte soll daneben in geeigneten Fällen über Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; in diesem Fall ist die Internetadresse in die Bekanntmachung nach Satz 2 aufzunehmen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die öffentliche Auslegung von Rechtsverordnungen der Naturschutzbehörden auch bewirkt werden (elektronisch unterstützte Auslegung)

  1. 1.

    durch Auslegung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen zur kostenlosen Einsichtnahme bei der erlassenden Naturschutzbehörde und zusätzlich durch Veröffentlichung dieser Unterlagen im Internet durch die erlassende Naturschutzbehörde für die Dauer eines Monats sowie

  2. 2.

    soweit es sich um Rechtverordnungen der höheren Naturschutzbehörden sowie der Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern handelt, durch die elektronische Bereitstellung bei den räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten für die Dauer eines Monats (elektronische Bereitstellung); gegen Kostenerstattung können Ausdrucke bei den genannten Behörden bezogen werden.

Im Fall der elektronisch unterstützten Auslegung ist zu gewährleisten, dass die Auslegung nach Satz 1 Nummer 1 und die elektronische Bereitstellung nach Satz 1 Nummer 2 während desselben Zeitraums erfolgen. Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung nach Satz 1 Nummer 1 und der elektronischen Bereitstellung nach Satz 1 Nummer 2 von Rechtsverordnungen der Naturschutzbehörden auf der Internetseite der erlassenden Naturschutzbehörde sowie in den Bezirken der räumlich betroffenen Stadt- und Landkreise durch Einrücken in das jeweilige Amtsblatt des Stadt- oder Landkreises oder durch Einrücken in eine durch Bekanntmachungssatzung des Stadt- oder Landkreises bestimmten, regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung erfolgen. Die Internetadresse, unter der die Veröffentlichung nach Satz 1 Nummer 1 erfolgt, ist in der Bekanntmachung nach Satz 3 anzugeben. Wird die elektronisch unterstützte Auslegung durchgeführt, gilt Absatz 2 Satz 3 mit der Maßgabe, dass die Gelegenheit zur elektronischen Einsichtnahme gegeben wird.

(4) Im Fall der elektronisch unterstützten Auslegung nach Absatz 3 ist durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass jeder bei der elektronischen Bereitstellung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 von den elektronisch einsehbaren Inhalten in verlässlicher und zumutbarer Weise Kenntnis nehmen kann; dabei ist auf ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit zu achten. Kommt es während des Auslegungszeitraums zu technischen Störungen der Internetseite, auf der die Unterlagen veröffentlicht sind, wird die öffentliche Auslegung dennoch allein durch die Auslegung der Unterlagen zur Einsichtnahme bei der erlassenden Naturschutzbehörde rechtswirksam bewirkt, wenn zumindest auch die Möglichkeit der elektronischen Bereitstellung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 offen steht. Es ist zu gewährleisten, dass die nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ausgelegten Unterlagen und die nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 zur elektronischen Einsichtnahme bereitgestellten Unterlagen inhaltlich übereinstimmen und eine Veränderung des Inhalts ausgeschlossen ist. Die Übereinstimmung ist amtlich zu beglaubigen. Rechtsverbindlich sind nur die nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ausgelegten Unterlagen.

(5) Die Beteiligung nach Absatz 1 kann gleichzeitig mit dem Verfahren nach Absatz 2 oder Absatz 3 durchgeführt werden.

(6) Die öffentliche Auslegung kann beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 23 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 durch Anhörung der betroffenen Eigentümer und sonstigen Berechtigten ersetzt werden.

(7) Die für den Erlass der Rechtsverordnung zuständige Naturschutzbehörde prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis den Betroffenen mit.

(8) Wird der Entwurf einer Rechtsverordnung räumlich oder sachlich erheblich erweitert, so ist das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5 zu wiederholen.

(9) Absätze 1 bis 5 sind bei Änderung oder Aufhebung einer Rechtsverordnung entsprechend anzuwenden. Bei einer räumlich oder sachlich nicht erheblichen Änderung einer Rechtsverordnung kann das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 durch Anhörung der von der Änderung berührten Behörden, öffentlichen Planungsträger, Gemeinden und land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen sowie der von den Änderungen betroffenen Eigentümer und sonstigen Berechtigten ersetzt werden.

(10) Die Ersatzverkündung von mit in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtsverordnungen der obersten Naturschutzbehörde und der höheren Naturschutzbehörden verbundenen Plänen, Karten oder anderen zeichnerischen Darstellungen, einschließlich der damit verbundenen Texte, kann abweichend von § 3 Absatz 1 des Verkündungsgesetzes (VerkG) auch dadurch erfolgen (elektronisch unterstützte Ersatzverkündung), dass sie für die Dauer von mindestens zwei Wochen während desselben Zeitraums

  1. 1.

    bei der erlassenden Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten ausgelegt und zusätzlich im Internet durch die erlassende Naturschutzbehörde veröffentlicht werden sowie

  2. 2.

    bei denjenigen unteren Verwaltungsbehörden, auf deren Bezirk sich der Geltungsbereich ganz oder teilweise erstreckt, zur kostenlosen elektronischen Einsichtnahme während der Sprechzeiten bereit gehalten werden; gegen Kostenerstattung können Ausdrucke bei den genannten Behörden bezogen werden.

§ 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 VerkG bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass bei den unteren Natur schutzbehörden, auf deren Bezirk sich der Geltungsbereich der Rechtsverordnung erstreckt, die Gewährung der kostenlosen Einsicht elektronisch erfolgen kann; gegen Kostenerstattung können während der Geltungsdauer der Rechtsverordnung Ausdrucke bei den genannten Behörden bezogen werden. Die Ersatzverkündung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtsverordnungen der unteren Naturschutzbehörden kann abweichend von § 6 VerkG in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Nummer 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung und § 1 Absatz 3 Nummer 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung auch dadurch erfolgen, dass Pläne, Karten und andere zeichnerische Darstellungen, einschließlich der damit verbundenen Texte durch die erlassende Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten ausgelegt und zusätzlich im Internet veröffentlicht werden sowie an einer bestimmten Verwaltungsstelle des Landkreises oder der Gemeinde zur kostenlosen elektronischen Einsichtnahme während der Sprechzeiten bereitgehalten werden. Im Übrigen gilt Absatz 4 entsprechend mit der zusätzlichen Maßgabe, dass die publizierten Inhalte allgemein und dauerhaft zugänglich sind.

(11) Der Schutzgegenstand ist

  1. 1.

    in seiner Abgrenzung zu beschreiben oder

  2. 2.

    in seiner Lage nachvollziehbar zu bezeichnen und seine Abgrenzung in Karten darzustellen, die einen Bestandteil der Rechtsverordnung bilden.

Die Karten müssen mit hinreichender Klarheit erkennen lassen, welche Grundstücke zum Schutzgebiet gehören. Im Zweifelsfall gelten Grundstücke als nicht betroffen. Bei Abweichungen der betroffenen Flächen des Schutzgebiets zwischen dem Verordnungstext und den Darstellungen der Karte sind die in der Karte dargestellten Abgrenzungen rechtsverbindlich.

(12) Für Satzungen gelten die Absätze 1, 2, 5 bis 9 und 11 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei geschützten Landschaftsbestandteilen nach § 29 BNatSchG eine zeichnerische Bestimmung in Karten freigestellt ist und dass anstelle der öffentlichen Auslegung die Anhörung der betroffenen Grundeigentümer und sonstigen Berechtigten treten kann. Bekanntmachungen haben in der für die Gemeinde bestimmten Form zu erfolgen.

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