§ 24 LRKG, Ermächtigung, Verwaltungsvorschriften

§ 24 LRKG
Landesreisekostengesetz (LRKG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesreisekostengesetz (LRKG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LRKG
Referenz: 2032-42
Abschnitt: ABSCHNITT IV – Schlussvorschriften
 

(1) Das Finanz- und Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in §§ 6 und 10 Abs. 2 festgesetzten Beträge und die in § 10 Abs. 3 Satz 1 festgesetzten Vomhundertsätze veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen, die Klasseneinteilung in § 5 Abs. 1 und die Einteilung der Kraftfahrzeuge in § 6 Abs. 1 bis 3 veränderten Verhältnissen anzupassen.

(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Finanz- und Wirtschaftsministerium.

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