§ 24 LMG, Zulassung

§ 24 LMG
Landesmediengesetz (LMG) 
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesmediengesetz (LMG) 
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LMG
Referenz: 225-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Besonderer Teil → Unterabschnitt 2 – Rundfunk
 

(1) Wer Rundfunk veranstalten will, bedarf einer Zulassung der LMK; § 20b des Rundfunkstaatsvertrages bleibt unberührt. Regionalisierte Werbung in bundesweiten Programmen ist nur im Rahmen von Regionalfenstern zulässig. Die Zulassung ist nicht übertragbar.

(2) Die Zulassung wird erteilt für:

  1. 1.

    die Art des Rundfunkdienstes (Hörfunk, Fernsehen, Angebote gegen Entgelt), sowie die Programmgattung,

  2. 2.

    die Programmdauer und, soweit Kanäle nicht als eigene Kanäle zugeordnet werden, die Sendezeiten,

  3. 3.

    die Übertragungstechnik (Satelliten, drahtlose oder drahtgebundene Technik) und

  4. 4.

    das Verbreitungsgebiet.

Bei digitalem Gesamtangeboten wird eine Zulassung jeweils für diejenigen Bestandteile erteilt, die als einzelnes Angebot einer Zulassung bedürfen.

(3) Die Zulassung muss weiterhin beinhalten:

  1. 1.

    die Angabe der Beteiligungsverhältnisse,

  2. 2.

    das Programmschema und

  3. 3.

    einen Hinweis auf die Möglichkeiten der LMK, Programmrichtlinien zu erlassen, die Zulassung einzuschränken, zu entziehen oder das Ruhen der Zulassung anzuordnen.

Jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen ist bei der LMK vor ihrem Vollzug schriftlich anzumelden. Anmeldepflichtig sind der Rundfunkveranstalter und die an dem Rundfunkveranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Abs. 1 bis 3 des Rundfunkstaatsvertrages Beteiligten. Die Veränderungen dürfen nur dann von der LMK als unbedenklich bestätigt werden, wenn unter den veränderten Voraussetzungen eine Zulassung erteilt werden könnte.

(4) Die LMK entscheidet im Benehmen mit der Landesregierung auf Antrag darüber, ob bei Zweifelsfällen Rundfunk im Sinne dieses Gesetzes veranstaltet wird.

(5) Die Zulassung gilt für die Dauer von zehn Jahren. Die erneute Erteilung einer Zulassung ist jeweils auch in einem angemessenen Zeitraum vor Ablauf der Zulassung zulässig. § 22 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt.

(6) Wird Rundfunk ohne Zulassung veranstaltet, untersagt die LMK die Veranstaltung und teilt dies dem Rundfunkveranstalter mit.

(7) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Zulassung kann Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden. Ein Vorverfahren findet nicht statt.

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