§ 24 LKrWG, Änderung der Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle

§ 24 LKrWG
Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 6 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LKrWG
Gliederungs-Nr.: 2129-1
Normtyp: Gesetz

Die Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle vom 27. Mai 2002 (GVBl. S. 274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 2012 (GVBl. S. 163), BS 2129-1-3, wird wie folgt geändert:

Die Anlage wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Lfd. Nr. 2 erhält folgende Fassung:

    "2 Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung
    2.1Anordnung des Nachweisverfahrens nach § 51 Abs. 1 100,00 bis 500,00
    2.2Bearbeitung einer Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG 50,00 bis 150,00
    2.3Anordnung oder Untersagung nach § 53 Abs. 3 KrWG 100,00 bis 400,00
    2.4Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 und 2 KrWG oder Anerkennung einer Erlaubnis nach § 54 Abs. 4 und 5 KrWG 300,00 bis 1.000,00
    2.5Nachträgliche Änderung einer Amtshandlung nach lfd. Nr. 2.4100,00 bis 250,00
    2.6Ablehnung einer Amtshandlung nach lfd. Nr. 2.4100,00 bis 400,00"
  2. 2.

    Lfd. Nr. 4 erhält folgende Fassung:

    "4 Tätigkeiten und Amtshandlungen nach dem Landeskreislaufwirtschaftsgesetz in der jeweils geltenden Fassung
    4.1Freistellung von der Andienungspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 LKrWG100,00 bis 500,00
    4.2Anordnungen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 LKrWG in Verbindung mit § 62 KrWG bzw. § 13 AbfVerbrG 50,00 bis 150,00"

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