§ 24 LKG, Datenschutz

§ 24 LKG
Landeskrankenhausgesetz (LKG)
Landesrecht Berlin

Teil 5 – Besondere Pflichten der Krankenhäuser

Titel: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LKG
Gliederungs-Nr.: 2128-5
Normtyp: Gesetz

(1) Krankenhausträger stellen sicher, dass datenschutzrechtliche Regelungen und das Gebot der ärztlichen Schweigepflicht eingehalten und in den Krankenhäusern die Datenschutzbestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes, soweit sie auf Krankenhäuser Anwendung finden, sowie die Regelungen dieses Gesetzes beachtet werden.

(2) Patientendaten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen. In Krankenhäusern ist sicherzustellen, dass auf Patientendaten nur in dem Umfang zugegriffen wird, wie dies notwendig ist, damit die am Behandlungsgeschehen beteiligten Personen ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen können. Es sind besondere Schutzmaßnahmen technischer und organisatorischer Art zu treffen, damit Patientendaten nicht unberechtigt zur Kenntnis genommen, verwendet oder übermittelt werden. § 5 des Berliner Datenschutzgesetzes ist zu beachten.

(3) Das Verarbeiten, Nutzen, Übermitteln und Offenbaren von Patientendaten ist nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder die Patientin oder der Patient schriftlich eingewilligt hat. Eine in allgemeinen Aufnahmebestimmungen enthaltene Einwilligungserklärung muss besonders hervorgehoben sein.

(4) Patientendaten dürfen erhoben, gespeichert, verändert und genutzt werden, soweit

  1. 1.

    dies im Rahmen des Behandlungsvertrages erforderlich ist,

  2. 2.

    dies zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung erforderlich ist und nicht in vertretbarer Weise mit anonymisierten oder pseudonymisierten Daten erreicht werden kann oder

  3. 3.

    dies zur Qualitätssicherung der Behandlung im Krankenhaus erforderlich ist, soweit der Zweck nicht mit anonymisierten oder pseudonymisierten Daten erreicht werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der Patientin oder des Patienten entgegenstehen.

Der krankenhausinterne Sozialdienst darf Patientendaten nutzen, soweit diese zur sozialen Betreuung und Beratung im Sinne des § 3 Absatz 4 Nummer 3 erforderlich sind.

(5) Das Übermitteln und Offenbaren von Patientendaten an Stellen außerhalb des Krankenhauses ist zulässig

  1. 1.

    zur Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungs- oder Mitteilungspflicht,

  2. 2.

    zur Durchführung des Behandlungsvertrages einschließlich einer Nachbehandlung oder zur Durchführung einer sich anschließenden häuslichen Krankenpflege, soweit nicht die Patientin oder der Patient etwas anderes bestimmt hat, insbesondere zur Durchführung der Speisenversorgung und des Krankentransports durch Dritte, soweit der Zweck nicht mit pseudonymisierten Daten erreicht werden kann,

  3. 3.

    zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit der Patientin oder des Patienten oder Dritter, sofern die Einwilligung der Patientin oder des Patienten auf Grund des Gesundheitszustandes nicht eingeholt werden kann und Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen nicht bestehen,

  4. 4.

    in dem zur Durchführung von Maßnahmen im Katastrophenfall erforderlichen Umfang,

  5. 5.

    zur Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses und zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen das Krankenhaus oder dessen Personal gerichtet sind, soweit schutzwürdige Interessen der Patientin oder des Patienten am Ausschluss der Übermittlung nicht überwiegen,

  6. 6.

    zur Unterrichtung von Angehörigen, sofern die Einwilligung der Patientin oder des Patienten auf Grund des Gesundheitszustandes nicht eingeholt werden kann und Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen nicht bestehen,

  7. 7.

    zur Qualitätssicherung der Behandlung im Krankenhaus an eine Ärztin, einen Arzt oder eine ärztlich geleitete Stelle, soweit der Zweck nicht mit anonymisierten oder pseudonymisierten Daten erreicht werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der Patientin oder des Patienten entgegenstehen.

(6) Wartungs- und Administrationstätigkeiten bei medizintechnischen Geräten, mit denen auch Patientendaten verarbeitet werden, sind möglichst ohne Zugriff auf Patientendaten durchzuführen. Die Anforderungen nach § 3a des Berliner Datenschutzgesetzes sind von allen Krankenhäusern einzuhalten.

(7) Patientendaten sind grundsätzlich im Krankenhaus oder im Auftrag durch ein anderes Krankenhaus zu verarbeiten. Durch andere Stellen dürfen Patientendaten im Auftrag des Krankenhauses nur verarbeitet werden, wenn durch technische Schutzmaßnahmen sichergestellt ist, dass der Auftragnehmer keine Möglichkeit hat, beim Zugriff auf Patientendaten den Personenbezug herzustellen. Die Archivierung von elektronischen Patientendokumentationen durch Dritte außerhalb des Krankenhauses ist nur zulässig, wenn das Krankenhaus zuvor eine Verschlüsselung der Patientendaten nach dem Stand der Technik vorgenommen hat. Im Übrigen sind bei der Auftragsdatenverarbeitung § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes oder § 3 des Berliner Datenschutzgesetzes zu beachten.

(8) Patientendaten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben, für die sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden, die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch das Löschen schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden. Gespeichert bleiben darf ein Datensatz, der für das Auffinden der Behandlungsdokumentation erforderlich ist. Bei Daten, die im automatisierten Verfahren mit der Möglichkeit des Direktabrufes gespeichert sind, ist die Möglichkeit des Direktabrufes zu sperren, sobald die Behandlung der Patientin oder des Patienten im Krankenhaus abgeschlossen ist, die damit zusammenhängenden Zahlungsvorgänge abgewickelt sind und das Krankenhaus den Bericht über die Behandlung erstellt hat, spätestens jedoch ein Jahr nach Abschluss der Behandlung der Patientin oder des Patienten.

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