§ 24 LDSG, Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 24 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Vierter Abschnitt – Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist auch Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen.

(2) Die Gerichte und der Rechnungshof unterliegen der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teilt das Ergebnis seiner Kontrolle der verantwortlichen Stelle mit. Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden werden. § 25 bleibt unberührt.

(4) Zu den Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gehört auch, den Landtag, die Landesregierung und ihre Mitglieder sowie die übrigen öffentlichen Stellen zu beraten.

(5) Der Landtag und seine Ausschüsse sowie die Landesregierung können den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit der Erstattung von Gutachten und Berichten zu Fragen des Datenschutzes betrauen. Auf Ersuchen der in Satz 1 genannten Stellen geht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge, die den Datenschutz betreffen, nach.

(6) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beobachtet die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsbefugnisse der öffentlichen Stellen. Er kann insoweit Maßnahmen anregen, die geeignet erscheinen, eine Beeinträchtigung der Wirkungsmöglichkeiten der Verfassungsorgane des Landes und der Organe der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern.

(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält mit den für die Überwachung des Datenschutzes im öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich zuständigen Behörden und Stellen des Landes, der übrigen Länder und des Bundes Verbindung und wirkt darauf hin, dass die Aufgabe des Datenschutzes nach einheitlichen Grundsätzen verwirklicht wird. Dies gilt auch hinsichtlich der behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit leistet den anderen Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen ergänzende Hilfe.

(8) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit berät und informiert die Bürgerinnen und Bürger in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit, insbesondere über die ihnen bei der Verarbeitung ihrer Daten zustehenden Rechte (vgl. § 6 Abs. 1) und über geeignete Maßnahmen des Selbstdatenschutzes.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Stirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr