§ 24 GemHKVO, Deckung von Fehlbeträgen

§ 24 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Dauernde Leistungsfähigkeit, Deckung von Fehlbeträgen
 

(1) 1Ein Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis kann aus der mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt werden. 2Soweit dies nicht möglich ist, kann ein Fehlbetrag mit einem Überschuss beim außerordentlichen Ergebnis oder aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt werden.

(2) Die Abdeckung eines verbleibenden Fehlbetrags nach Absatz 1 wird in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, wenn das nicht ausreicht, im Haushaltssicherungskonzept sichergestellt.

(3) 1Ein Fehlbetrag beim außerordentlichen Ergebnis wird aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt. 2Soweit dies nicht möglich ist, kann der Fehlbetrag aus der mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt werden, soweit diese nicht zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses benötigt wird. 3Ist der Fehlbetrag so nicht auszugleichen, so findet Absatz 2 entsprechend Anwendung.

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