§ 24 GO, Vorsitzende und Stellvertreter der Ausschüsse

§ 24 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VI. – Ausschüsse
 

(1) Die zur Benennung berechtigte Fraktion bestimmt den Vorsitzenden des Ausschusses. Die Benennung erfolgt schriftlich gegenüber dem Präsidenten. Dieser gibt den Namen des Vorsitzenden dem Landtag bekannt.

(2) Die zur Benennung berechtigte Fraktion kann den Vorsitzenden eines Ausschusses jederzeit abberufen.

(3) Der Landtag kann den Vorsitzenden eines Ausschusses auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtags durch Beschluss abberufen. Der Landtag behandelt den Antrag ohne Ausschussüberweisung in einer Beratung. Über den Antrag darf frühestens drei Wochen nach seinem Eingang abgestimmt werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags.

(4) Im Falle einer Abberufung nach Absatz 2 oder Absatz 3 hat die berechtigte Fraktion unverzüglich einen anderen Vorsitzenden zu benennen. Die erneute Benennung des Abberufenen ist nicht zulässig.

(5) Für den stellvertretenden Vorsitzenden eines Ausschusses gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.