§ 24 GOL, Einbringen von Vorlagen beim Landtag

§ 24 GOL
Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)
Landesrecht Hessen

III. Teil – Die Landesregierung

Titel: Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: GOL
Gliederungs-Nr.: 13-30
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) 1Die von der Landesregierung beschlossenen Vorlagen leitet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident dem Landtag zu. 2Vor dem Landtag wird die Vorlage durch das in der Sache zuständige Mitglied der Landesregierung vertreten. 3In den Ausschüssen des Landtags können sich die Mitglieder der Landesregierung durch Beauftragte vertreten lassen.

(2) 1Die Beschlüsse der Landesregierung sind einheitlich zu vertreten, auch wenn einzelne ihrer Mitglieder eine andere Auffassung haben. 2Mitgliedern der Landesregierung und ihren Beauftragten ist nicht gestattet, gegen die Auffassung der Landesregierung zu wirken.

(3) 1Das Einverständnis mit wesentlichen Änderungen einer Gesetzesvorlage der Landesregierung kann nur mit Zustimmung der Landesregierung erklärt werden. 2Ist die Zustimmung nicht rechtzeitig zu erreichen, so soll eine Verständigung mit den beteiligten Mitgliedern der Landesregierung herbeigeführt werden.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr