§ 24 GOL – Einbringen von Vorlagen beim Landtag

(1) ¹Die von der Landesregierung beschlossenen Vorlagen leitet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident dem Landtag zu. ²Vor dem Landtag wird die Vorlage durch das in der Sache zuständige Mitglied der Landesregierung vertreten. ³In den Ausschüssen des Landtags können sich die Mitglieder der Landesregierung durch Beauftragte vertreten lassen.

(2) ¹Die Beschlüsse der Landesregierung sind einheitlich zu vertreten, auch wenn einzelne ihrer Mitglieder eine andere Auffassung haben. ²Mitgliedern der Landesregierung und ihren Beauftragten ist nicht gestattet, gegen die Auffassung der Landesregierung zu wirken.

(3) ¹Das Einverständnis mit wesentlichen Änderungen einer Gesetzesvorlage der Landesregierung kann nur mit Zustimmung der Landesregierung erklärt werden. ²Ist die Zustimmung nicht rechtzeitig zu erreichen, so soll eine Verständigung mit den beteiligten Mitgliedern der Landesregierung herbeigeführt werden.