§ 24 FAG, Verzinsung

§ 24 FAG
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 3 – Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Schlussbestimmungen

Titel: Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 605.16
Normtyp: Gesetz

Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen auf Zahlung oder für den Fall des Verzuges der Zahlung einer Umlage nach § 12 Abs. 3 und den §§ 19, 22 und 23 sollen Zinsen erhoben werden. Stundung ist nur zu gewähren, wenn die sofortige Zahlung einer Umlage mit unzumutbaren Härten für den Umlageschuldner verbunden wäre. Verzug ist gegeben, wenn für die Zahlung der Umlage eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Umlageschuldner die Leistung nicht fristgerecht erbringt. Der Zinssatz beträgt zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zinsen für rückständige Beträge nach § 12 Abs. 3 fließen dem Land zu, soweit dieses in Vorleistung getreten ist.

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