§ 24 EZulV, Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen

§ 24 EZulV
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV)
Bundesrecht

Abschnitt 5 – Übergangsregelungen

Titel: Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EZulV
Gliederungs-Nr.: 2032-1-11-3
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Abweichend von Abschnitt 3 gelten § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 5 in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung fort

  1. 1.

    für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft zugewiesen sind, die ausgegliedert worden ist nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386), das zuletzt durch Artikel 307 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und

  2. 2.

    für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind.

(2) 1Die Schichtzulagen nach § 20 Absatz 5 in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung können durch Rechtsverordnung um bis zu 10 Prozent erhöht werden. (1) 2Die Rechtsverordnung erlässt

  1. 1.

    für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 1 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, (1)

  2. 2.

    für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 2 das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

Zu § 24: Angefügt durch V vom 20. 8. 2013 (BGBl I S. 3286), geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

(1) Red. Anm.:

Zu Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 siehe Deutsche-Bahn-Schichtzulagenerhöhungsverordnung vom 11. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2337, 2016 I S. 121).

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