§ 24 DepotG, Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand

§ 24 DepotG
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG)
Bundesrecht

2. Abschnitt – Einkaufskommission

Titel: Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DepotG
Gliederungs-Nr.: 4130-1
Normtyp: Gesetz

(1) Der Kommissionär kann sich von seiner Verpflichtung, dem Kommittenten Eigentum an bestimmten Stücken zu verschaffen, dadurch befreien, dass er ihm Miteigentum an den zum Sammelbestand einer Wertpapiersammelbank gehörenden Wertpapieren verschafft; durch Verschaffung von Miteigentum an den zum Sammelbestand eines anderen Verwahrers gehörenden Wertpapieren kann er sich nur befreien, wenn der Kommittent im einzelnen Falle ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

(2) 1Mit der Eintragung des Übertragungsvermerks im Verwahrungsbuch des Kommissionärs geht, soweit der Kommissionär verfügungsberechtigt ist, das Miteigentum auf den Kommittenten über, wenn es nicht nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts schon früher auf ihn übergegangen ist. 2Der Kommissionär hat dem Kommittenten die Verschaffung des Miteigentums unverzüglich mitzuteilen.

(3) Kreditinstitute und Kapitalverwaltungsgesellschaften brauchen die Verschaffung des Miteigentums an einem Wertpapiersammelbestand und die Ausführung der Geschäftsbesorgung abweichend von Absatz 2 Satz 2 sowie von den §§ 675 und 666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 384 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs den Kunden erst innerhalb von dreizehn Monaten mitzuteilen, sofern das Miteigentum jeweils auf Grund einer vertraglich vereinbarten gleichbleibenden monatlichen, zweimonatlichen oder vierteljährlichen Zahlung erworben wird und diese Zahlungen jährlich das Dreifache des höchsten Betrags nicht übersteigen, bis zu dem nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung vermögenswirksame Leistungen gefördert werden können.

Zu § 24: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3089) und 4. 7. 2013 (BGBl I S. 1981) (22. 7. 2013).

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

CFB 166 Twins 1: Anlegern drohen hohe Verluste

CFB 166 Twins 1: Anlegern drohen hohe Verluste

Die Krise der Handelsschifffahrt geht bereits ins neunte Jahr. Ihr Ende ist nach wie vor nicht abzusehen. Zahlreiche Schiffsfonds sind ihr schon zum Opfer gefallen und auch der CFB Fonds 166 Twins 1… mehr

René Lezard Anleihe: Zinsen sollen noch länger gestundet werden

René Lezard Anleihe: Zinsen sollen noch länger gestundet werden

Bis zum 31. März haben die Anleihe-Anleger der René Lezard Mode GmbH die im November fällig gewordenen Zinsen bereits gestundet. Diese Frist soll nun bis zum 31. Mai 2017 verlängert werden. Daher… mehr

Farm Capital Management GmbH insolvent

Farm Capital Management GmbH insolvent

Die Farm Capital Management GmbH ist pleite. Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). mehr