§ 24 DRiG, Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

§ 24 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Erster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Dritter Abschnitt – Richterverhältnis

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf

  1. 1.
    Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,
  2. 2.
    Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,
  3. 3.
    Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder
  4. 4.
    Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,

so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.

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