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§ 249a SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Beiträge → Vierter Titel – Tragung der Beiträge

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

§ 249a SGB V – Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug

1Versicherungspflichtige, die eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 beziehen, und die Träger der Rentenversicherung tragen die nach der Rente zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. 2Bei Versicherungspflichtigen, die eine für sie nach § 237 Satz 2 beitragsfreie Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach dieser Rente zu bemessenden Beiträge, wie er sie ohne die Beitragsfreiheit zu tragen hätte. 3Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 tragen die Rentner allein.

Neugefasst durch G vom 14. 6. 2007 (BGBl I S. 1066). Satz 1 neugefasst durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2387). Satz 2 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408); der bisherige Satz 2, angefügt durch G vom 22. 6. 2011 (a. a. O.), wurde Satz 3. Satz 2 geändert durch G vom 11. 12. 2018 (a. a. O.).

Zu § 249a: Vgl. RdSchr. 19 l Tit. A.VIII.3.4.1.