§ 248 SGB V, Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen

§ 248 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Beiträge → Dritter Titel – Beitragssätze, Zusatzbeitrag

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

1Bei Versicherungspflichtigen gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen der allgemeine Beitragssatz. 2Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes. 3Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten für Versorgungsbezüge nach § 229 in den Fällen des § 256 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an.

Neugefasst durch G vom 10. 5. 1995 (BGBl I S. 678). Satz 1 neugefasst durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818), geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) in Verb. mit G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3445) und durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.), geändert durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.) in Verb. mit G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.), durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1791), 21. 3. 2005 (a. a. O.), 26. 3. 2007 (a. a. O.) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133). Sätze 3 und 4 gestrichen durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 3 angefügt durch G vom 21. 7. 2014 (a. a. O.), geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).

Zu § 248: Vgl. RdSchr. 14 d Tit. A.VIII.3.2.2.1.5.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Zur Obhutspflicht des Behandelnden für vom Patienten nach Aufforderung abgelegte Sachen

Zur Obhutspflicht des Behandelnden für vom Patienten nach Aufforderung abgelegte Sachen

Arzt und Mitarbeiter trifft eine Obhutspflicht für Gegenstände, die ein Patient nach Aufforderung abgelegt hat. mehr

Die Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

Die Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

OLG Hamm zu Frage des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers bei einer OP der Halswirbelsäule mehr

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Die Beliebtheit ästhetischer Operationen hat sich in den letzten Jahren enorm gesteigert. Doch nicht immer ist das Ergebnis zufriedenstellend. mehr