§ 244 SGB V, Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende

§ 244 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Beiträge → Dritter Titel – Beitragssätze, Zusatzbeitrag

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bei Einberufung zu einem Wehrdienst wird der Beitrag für

  1. 1.

    Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 1 auf ein Drittel,

  2. 2.

    Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 2 auf ein Zehntel

des Beitrags ermäßigt, der vor der Einberufung zuletzt zu entrichten war. 2Dies gilt nicht für aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu bemessende Beiträge.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 22. 4. 2005 (BGBl I S. 1106).

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Beitragszahlung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 eine pauschale Beitragsberechnung vorschreiben und die Zahlungsweise regeln.

Absatz 2 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325), V vom 21. 9. 1997 (BGBl I S. 2390), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).

(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten für Zivildienstleistende entsprechend. 2Bei einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 tritt an die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Absatz 3 Satz 2 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325) und V vom 21. 9. 1997 (BGBl I S. 2390).

Zu § 244: Vgl. KV-/PV-PauschBeitrV; RdSchr. 14 d Tit. A.VIII.3.2.1.3.3.

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