§ 242a SGB V, Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz

§ 242a SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Beiträge → Dritter Titel – Beitragssätze, Zusatzbeitrag

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

Neugefasst durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).

(1) Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ergibt sich aus der Differenz zwischen den voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Krankenkassen und den voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds, die für die Zuweisungen nach den §§ 266 und 270 zur Verfügung stehen, geteilt durch die voraussichtlichen jährlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen, multipliziert mit 100.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit legt nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Folgejahr fest und gibt diesen Wert in Prozent jeweils bis zum 1. November eines Kalenderjahres im Bundesanzeiger bekannt.

Zu § 242a: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag nach Absatz 1 ab 1. 1. 2012 = 0 EUR (vgl. Bek. vom 24. 10. 2011, BAnz Nr. 164, Bek. vom 9. 11. 2012, BAnz AT 12.11.2012 B3 und Bek. vom 23. 10. 2013, BAnz AT 31.10.2013 B5); durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz ab 1. 1. 2015 = 0,9 Prozent (vgl. Bek. vom 21. 10. 2014, BAnz AT 22.10.2014 B3); durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz ab 1. 1. 2016 = 1,1 Prozent (vgl. Bek. vom 26. 10. 2015, BAnz AT 30.10.2015 B7 und Bek. vom 21. 10. 2016, BAnz AT 27.10.2016 B5).

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